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BGH: Online-Händler müssen nicht jede Ware zurücknehmen

Online-Händler müssen nicht für jedes zurückgegebene Produkt den vollen Preis erstatten. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Im konkreten Fall ging es um einen online gekauften Katalysator, den der Käufer trotz selbst zugefügter Gebrauchsspuren wieder zurückgeben wollte.
BGH: Online-Händler müssen nicht jede Ware zurücknehmen Online-Händler müssen nicht jeden Widerruf akzeptieren, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. (© 2016 create jobs 51/Shutterstock)

Online erworbener Katalysator mit Gebrauchsspuren vom Käufer

Verbraucher, die Ware online kaufen, haben nicht zwangsläufig mehr Rechte als beim Kauf im Geschäft. Denn auch im Laden können Kunden Ware nicht nach Belieben testen. Soll heißen: Wer das online erworbene Objekt ausführlicher testet, als es im Geschäft möglich gewesen wäre, bekommt nicht sein komplettes Geld zurück. So das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 55/15).

Was war geschehen? Ein Käufer hatte seinen online bestellten Katalysator in einer Werkstatt einbauen lassen. Nach einer Probefahrt stellte er jedoch fest, dass sein Fahrzeug nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte. Also schickte er den Katalysator wieder zurück. Der wies nach dem Test jedoch deutliche Gebrauchsspuren auf, weshalb der Online-Händler den Kaufpreis nicht erstatten wollte.

Online-Händler im Recht

Der Bundesgerichtshof gab dem Online-Händler Recht. Es stimmt zwar, dass Online-Verträge grundlos widerrufen werden können. Zuvor darf der Online-Käufer die Ware auf ihre "Eigenschaften und Funktionsweise" testen. Denn anders als im Geschäft kann der interessierte Kunde das Objekt nicht anfassen, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Verhandlung erklärte. Mehr Rechte sollten dem Online-Käufer aber nicht eingeräumt werden.

Im konkreten Fall hätte der Käufer den Katalysator auch im Geschäft nicht ausprobieren dürfen. Gemäß der Richter sei die Ingebrauchnahme des Katalysators eine "im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung", wie es im Urteil heißt.

Noch ist das letzte Wort im Rechtsstreit nicht gesprochen, bei dem es um 390 Euro ging. Der Fall geht zurück vor das Landgericht, das sich damit befassen muss, ob der Online-Händler den Kunden richtig über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte.

Weiterführende Links:

  • Positive Online-Kundenbewertungen bringen die Kasse zum Klingeln. Das gilt nicht nur für E-Commerce, sondern auch für stationären Handel und lokale Dienstleister. So bringen Sie Ihre Kunden dazu, Ihre gute Meinung kundzutun.
  • Sie kurbeln in vielen Fällen die eigenen Absatzzahlen an: Online-Shops! Doch beim Einrichten ist Vorsicht geboten. Wir zeigen Ihnen, welche E-Commerce-Richtlinien auf jeden Fall beachtet werden müssen.
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BGH: Online-Händler müssen nicht jede Ware zurücknehmen Online-Händler müssen nicht jeden Widerruf akzeptieren, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. (© 2016 create jobs 51/Shutterstock)

Online erworbener Katalysator mit Gebrauchsspuren vom Käufer

Verbraucher, die Ware online kaufen, haben nicht zwangsläufig mehr Rechte als beim Kauf im Geschäft. Denn auch im Laden können Kunden Ware nicht nach Belieben testen. Soll heißen: Wer das online erworbene Objekt ausführlicher testet, als es im Geschäft möglich gewesen wäre, bekommt nicht sein komplettes Geld zurück. So das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 55/15).

Was war geschehen? Ein Käufer hatte seinen online bestellten Katalysator in einer Werkstatt einbauen lassen. Nach einer Probefahrt stellte er jedoch fest, dass sein Fahrzeug nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte. Also schickte er den Katalysator wieder zurück. Der wies nach dem Test jedoch deutliche Gebrauchsspuren auf, weshalb der Online-Händler den Kaufpreis nicht erstatten wollte.

Online-Händler im Recht

Der Bundesgerichtshof gab dem Online-Händler Recht. Es stimmt zwar, dass Online-Verträge grundlos widerrufen werden können. Zuvor darf der Online-Käufer die Ware auf ihre "Eigenschaften und Funktionsweise" testen. Denn anders als im Geschäft kann der interessierte Kunde das Objekt nicht anfassen, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Verhandlung erklärte. Mehr Rechte sollten dem Online-Käufer aber nicht eingeräumt werden.

Im konkreten Fall hätte der Käufer den Katalysator auch im Geschäft nicht ausprobieren dürfen. Gemäß der Richter sei die Ingebrauchnahme des Katalysators eine "im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung", wie es im Urteil heißt.

Noch ist das letzte Wort im Rechtsstreit nicht gesprochen, bei dem es um 390 Euro ging. Der Fall geht zurück vor das Landgericht, das sich damit befassen muss, ob der Online-Händler den Kunden richtig über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte.

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