Image for Mdm Logo

Arbeitsrecht: Genehmigte Überstunden sind zu bezahlen

Wer Überstunden abnickt, der muss sie auch vergüten. Einschränkende Klauseln in einem Arbeitsvertrag dazu sind unwirksam. Es gelten hier allein die Regeln des Bundesarbeitsgerichts. Das musste ein Chef vor dem Landgericht Köln einsehen.
Arbeitsrecht: Genehmigte Überstunden sind zu bezahlen Einschränkende Regelungen im Arbeitsvertrag zum Ausgleich von Überstunden sind null und nichtig. (© 2015 Apples Eyes Studio/Shutterstock)

Individuelle Regelungen zu Überstunden sind nichtig

Wer Überstunden genehmigt, der muss sie auch bezahlen. Dabei ist es unerheblich, ob dazu noch individuelle Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag stehen. Arbeitgeber haben sich allein an die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu diesem Thema zu halten. Das heißt konkret, sind Überstunden vom Vorgesetzten  ...

  • ... angeordnet,
  • gebilligt,
  • geduldet oder
  • zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig,

... dann müssen sie vergütet werden. Und dafür reicht es bereits, wenn lediglich einer der obigen Sachverhalte vorliegt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen: 5 AZR 122/12) bestätigt.

Arbeitgeber stellte unangemessene Anforderungen

Das Urteil fiel in einem Fall, in dem sich ein Chef geweigert hatte, über das Soll hinausgegangene Arbeitszeit zu bezahlen. Er bezog sich dabei auf einen Passus im Arbeitsvertrag des betreffenden Angestellten. Darin hieß es, dass Überstunden nur dann ausgeglichen werden, wenn "diese ausdrücklich angeordnet werden oder aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig sind und nachträglich und unverzüglich durch den Vorgesetzten schriftlich bestätigt werden." Dagegen klagte der Mitarbeiter. Er hatte zwar nicht angeordnete Überstunden geleistet, die aber waren später von einem Vorgesetzten schriftlich genehmigt worden.

Klausel im Arbeitsvertrag ist ungültig

Die Kölner Richter verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung, weil die Klausel im Arbeitsvertrag ungültig ist. Zur näheren Begründung heißt es dazu auf "Handwerksblatt.de": Für den Ausgleich der Überstunden hätten laut Kontrakt statt einer Voraussetzung zwei gleichzeitig erfüllt sein müssen. Hier zum einen die schriftliche Bestätigung und zum anderen die zwingende Notwendigkeit. Dies widerspreche der Regelung des BAGs, wonach ein Grund ausreicht.

Weiterführende Links:

  • Dringende Terminaufträge, akuter Personalmangel aufgrund einer Krankheitswelle – die Gründe für Überstunden sind vielfältig. Doch dürfen Sie diese als Arbeitgeber einfach anordnen?
  • Unternehmer gehen ihren Job offenbar sehr motiviert an. Weltweit leisten sie Überstunden im Wert von mehreren Billionen Euro. Besonders eifrig sind die deutschen Chefs.
Weitere Artikel zum Thema
Neue Ratgeber
alle ratgeber
Neues zu
alle ratgeber Alle Beiträge

Arbeitsrecht: Genehmigte Überstunden sind zu bezahlen

Wer Überstunden abnickt, der muss sie auch vergüten. Einschränkende Klauseln in einem Arbeitsvertrag dazu sind unwirksam. Es gelten hier allein die Regeln des Bundesarbeitsgerichts. Das musste ein Chef vor dem Landgericht Köln einsehen.
Arbeitsrecht: Genehmigte Überstunden sind zu bezahlen Einschränkende Regelungen im Arbeitsvertrag zum Ausgleich von Überstunden sind null und nichtig. (© 2015 Apples Eyes Studio/Shutterstock)

Individuelle Regelungen zu Überstunden sind nichtig

Wer Überstunden genehmigt, der muss sie auch bezahlen. Dabei ist es unerheblich, ob dazu noch individuelle Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag stehen. Arbeitgeber haben sich allein an die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu diesem Thema zu halten. Das heißt konkret, sind Überstunden vom Vorgesetzten  ...

  • ... angeordnet,
  • gebilligt,
  • geduldet oder
  • zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig,

... dann müssen sie vergütet werden. Und dafür reicht es bereits, wenn lediglich einer der obigen Sachverhalte vorliegt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen: 5 AZR 122/12) bestätigt.

Arbeitgeber stellte unangemessene Anforderungen

Das Urteil fiel in einem Fall, in dem sich ein Chef geweigert hatte, über das Soll hinausgegangene Arbeitszeit zu bezahlen. Er bezog sich dabei auf einen Passus im Arbeitsvertrag des betreffenden Angestellten. Darin hieß es, dass Überstunden nur dann ausgeglichen werden, wenn "diese ausdrücklich angeordnet werden oder aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig sind und nachträglich und unverzüglich durch den Vorgesetzten schriftlich bestätigt werden." Dagegen klagte der Mitarbeiter. Er hatte zwar nicht angeordnete Überstunden geleistet, die aber waren später von einem Vorgesetzten schriftlich genehmigt worden.

Klausel im Arbeitsvertrag ist ungültig

Die Kölner Richter verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung, weil die Klausel im Arbeitsvertrag ungültig ist. Zur näheren Begründung heißt es dazu auf "Handwerksblatt.de": Für den Ausgleich der Überstunden hätten laut Kontrakt statt einer Voraussetzung zwei gleichzeitig erfüllt sein müssen. Hier zum einen die schriftliche Bestätigung und zum anderen die zwingende Notwendigkeit. Dies widerspreche der Regelung des BAGs, wonach ein Grund ausreicht.

Weiterführende Links:

  • Dringende Terminaufträge, akuter Personalmangel aufgrund einer Krankheitswelle – die Gründe für Überstunden sind vielfältig. Doch dürfen Sie diese als Arbeitgeber einfach anordnen?
  • Unternehmer gehen ihren Job offenbar sehr motiviert an. Weltweit leisten sie Überstunden im Wert von mehreren Billionen Euro. Besonders eifrig sind die deutschen Chefs.
Weitere Artikel zum Thema
Neue Ratgeber