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Kündigung: Wann Sie eine Abfindung zahlen müssen

Haben Mitarbeiter immer einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn sie Ihr Unternehmen verlassen müssen? Nein, nicht in jedem Fall. Wir räumen mit den Vorurteilen auf und erklären, wann Sie zu einer verabschiedenden Finanzspritze verpflichtet sind.
Kündigung: Wann Sie eine Abfindung zahlen müssen Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur in Ausnahmefällen. (© 2016 Andrey_Popov/Shutterstock)

Kein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Abfindung

Sie kündigen Ihrem Mitarbeiter – dieser verlangt nun eine Abfindung. Darf er das? Nein, im Normalfall gibt es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf. Er bekommt also nicht automatisch eine Entschädigung, weil Sie ihn entlassen. Viele Chefs entscheiden sich stattdessen dafür, freiwillig eine Abfindung zu zahlen – um beispielsweise einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht abzuwenden.

Konkrete Ansprüche ergeben sich erst, wenn eine bestimmte arbeitsrechtliche Grundlage dafür existiert. Verpflichtungen können sich unter anderem in folgenden Fällen ergeben:

  • Im Aufhebungsvertrag wird eine Abfindungssumme vereinbart.
  • Sie handeln einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht aus.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz sieht eine Einmalzahlung nach Kündigung vor.

Aufhebungsvertrag: Abfindung ist keine Pflicht

Mit dem Aufhebungsvertrag wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Oftmals ist eine Abfindung Teil der Vereinbarung. Sie ist jedoch nicht verpflichtend. Will Ihr Mitarbeiter selbst gehen, um beispielsweise schnell eine neue Stelle antreten zu können, dann müssen Sie ihm in der Regel nichts zahlen. Eine Ausnahme bildet lediglich der Handelsvertreterausgleichsanspruch. Demnach müssen Verdienstausfallschäden ausgeglichen werden, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufkommen.

Abfindung wegen Betriebsänderungen

Besteht ein Sozialplan (eine Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung zu Personalmaßnahmen) oder ein Tarifvertrag, dann können für den Fall von Betriebsänderungen Abfindungszahlungen vorgesehen sein. Nach § 112 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) müssen folgende Bedingungen vorliegen, damit ein Arbeitnehmer das Recht auf eine Entschädigung hat:

  • Ihm muss betriebsbedingt gekündigt werden.
  • Er muss in einem Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten arbeiten und
  • der Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans vereinbart haben.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung ergibt sich außerdem aus der sogenannten 1a Kündigung. Als solche bezeichnen Juristen die in § 1a Kündigungsschutzgesetz verankerte Regelung, wonach Beschäftigte eine finanzielle Entschädigung von ihrem Chef erhalten, wenn sie auf eine Klage gegen ihn verzichten. Merke: Die Regelung gilt nur im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Die Höhe der Abfindung ist darin auch festgehalten – gemäß § 1a KSchG beträgt sie 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Abfindung zahlen – aber wieviel?

Wie hoch die Abfindung ausfällt, ist ansonsten in der Regel frei verhandelbar. Als Orientierungshilfe kann dennoch die obige Formel hinzugezogen werden, also ein halbes bis ein Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Die genaue Summe sollte jedoch stets vom Einzelfall abhängen.

Bedenken Sie stets: Ihr Mitarbeiter kann rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, wenn er mit der Summe nicht einverstanden ist. Um dem zu entgehen, sollten Sie die Abfindungssumme nur dann heruntersetzen, wenn Sie einen triftigen Kündigungsgrund haben.

Hinweis für Ihre Beschäftigten: Abfindungen werden vollversteuert.

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Kündigung: Wann Sie eine Abfindung zahlen müssen Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur in Ausnahmefällen. (© 2016 Andrey_Popov/Shutterstock)

Kein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Abfindung

Sie kündigen Ihrem Mitarbeiter – dieser verlangt nun eine Abfindung. Darf er das? Nein, im Normalfall gibt es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf. Er bekommt also nicht automatisch eine Entschädigung, weil Sie ihn entlassen. Viele Chefs entscheiden sich stattdessen dafür, freiwillig eine Abfindung zu zahlen – um beispielsweise einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht abzuwenden.

Konkrete Ansprüche ergeben sich erst, wenn eine bestimmte arbeitsrechtliche Grundlage dafür existiert. Verpflichtungen können sich unter anderem in folgenden Fällen ergeben:

  • Im Aufhebungsvertrag wird eine Abfindungssumme vereinbart.
  • Sie handeln einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht aus.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz sieht eine Einmalzahlung nach Kündigung vor.

Aufhebungsvertrag: Abfindung ist keine Pflicht

Mit dem Aufhebungsvertrag wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Oftmals ist eine Abfindung Teil der Vereinbarung. Sie ist jedoch nicht verpflichtend. Will Ihr Mitarbeiter selbst gehen, um beispielsweise schnell eine neue Stelle antreten zu können, dann müssen Sie ihm in der Regel nichts zahlen. Eine Ausnahme bildet lediglich der Handelsvertreterausgleichsanspruch. Demnach müssen Verdienstausfallschäden ausgeglichen werden, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufkommen.

Abfindung wegen Betriebsänderungen

Besteht ein Sozialplan (eine Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung zu Personalmaßnahmen) oder ein Tarifvertrag, dann können für den Fall von Betriebsänderungen Abfindungszahlungen vorgesehen sein. Nach § 112 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) müssen folgende Bedingungen vorliegen, damit ein Arbeitnehmer das Recht auf eine Entschädigung hat:

  • Ihm muss betriebsbedingt gekündigt werden.
  • Er muss in einem Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten arbeiten und
  • der Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans vereinbart haben.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung ergibt sich außerdem aus der sogenannten 1a Kündigung. Als solche bezeichnen Juristen die in § 1a Kündigungsschutzgesetz verankerte Regelung, wonach Beschäftigte eine finanzielle Entschädigung von ihrem Chef erhalten, wenn sie auf eine Klage gegen ihn verzichten. Merke: Die Regelung gilt nur im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Die Höhe der Abfindung ist darin auch festgehalten – gemäß § 1a KSchG beträgt sie 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Abfindung zahlen – aber wieviel?

Wie hoch die Abfindung ausfällt, ist ansonsten in der Regel frei verhandelbar. Als Orientierungshilfe kann dennoch die obige Formel hinzugezogen werden, also ein halbes bis ein Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Die genaue Summe sollte jedoch stets vom Einzelfall abhängen.

Bedenken Sie stets: Ihr Mitarbeiter kann rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, wenn er mit der Summe nicht einverstanden ist. Um dem zu entgehen, sollten Sie die Abfindungssumme nur dann heruntersetzen, wenn Sie einen triftigen Kündigungsgrund haben.

Hinweis für Ihre Beschäftigten: Abfindungen werden vollversteuert.

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