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Privates Surfen: Chef darf Browserverlauf anzeigen lassen

Erwischt! Wer privates Surfen am Arbeitsplatz übertreibt, ist schnell gekündigt. Zur Beweissicherung dürfen Chefs sogar den Browserverlauf von Verdächtigen prüfen – ohne deren Wissen. So hat es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Privates Surfen: Chef darf Browserverlauf anzeigen lassen Bei Verdacht auf privates Surfen darf der Chef den Browserverlauf überprüfen. (© 2016 Andrey_Popov/Shutterstock)

Privates Surfen mit Browserverlauf bewiesen

Führungskräfte haben nun ein scharfes Schwert gegen Untergebene in der Hand, die privates Surfen am Arbeitsplatz übertreiben. Sie dürfen sich nämlich zwecks Beweisführung den Browswerverlauf anzeigen lassen – und zwar ohne Wissen und Zustimmung der Verdächtigen. Und was sie dabei finden, ist in einem Kündigungsprozess verwertbar. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (Aktenzeichen 5 Ca 667/15).

Zustimmung des Beschäftigten nicht nötig

Der Fall: Ein Arbeitgeber kündigte einem Beschäftigten, weil dieser übermäßiges, privates Surfen am Arbeitsplatz betrieben hatte. Zwar war es dem Mitarbeiter erlaubt, während seiner Pausen jobfremde Internetseiten zu besuchen. Aber es mehrten sich Hinweise darauf, dass es dazu auch während der reinen Arbeitszeit gekommen war. Deshalb hatte sich der Vorgesetze am Arbeitsrechner des Untergebenen den Browserverlauf anzeigen lassen. Und zwar ohne Zustimmung des Beschäftigten. Dabei zeigte sich, dass dieser an insgesamt fünf von 30 Arbeitstagen privat im Netz war. Der Arbeitgeber sprach deshalb eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aus. Dagegen zog der Gefeuerte vor Gericht – und scheiterte dort.

Beweisverwertungsverbot unverletzt

Das LAG hatte nämlich gegen die Kündigung und deren Umstände nichts einzuwenden. Zum einen hielt es den Rauswurf wegen der unerlaubten Internetnutzung für rechtens, zum anderen auch die Vorgehensweise des Arbeitgebers in der Sache. Um privates Surfen zu belegen, sei dessen Überprüfung des Browserverlaufs die einizge Möglichkeit gewesen. Es läge dabei kein Beweisverwertungsverbot vor, obwohl es ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers um personenbezogene Daten gegangen sei. Diese Praxis sei durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, welches eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle gestatte. Wissen oder Einwilligung des Arbeitnehmers seien dafür nicht notwendig.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Weiterführende Links:

  • Langfinger im Betrieb: Wer haftet bei Diebstahl am Arbeitsplatz?
  • Elternzeit ist in vielen Betrieben ein heikles Thema. Wir klären Sie über Ihre Rechte und die Ihrer Mitarbeiter auf.
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Privates Surfen: Chef darf Browserverlauf anzeigen lassen Bei Verdacht auf privates Surfen darf der Chef den Browserverlauf überprüfen. (© 2016 Andrey_Popov/Shutterstock)

Privates Surfen mit Browserverlauf bewiesen

Führungskräfte haben nun ein scharfes Schwert gegen Untergebene in der Hand, die privates Surfen am Arbeitsplatz übertreiben. Sie dürfen sich nämlich zwecks Beweisführung den Browswerverlauf anzeigen lassen – und zwar ohne Wissen und Zustimmung der Verdächtigen. Und was sie dabei finden, ist in einem Kündigungsprozess verwertbar. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (Aktenzeichen 5 Ca 667/15).

Zustimmung des Beschäftigten nicht nötig

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Beweisverwertungsverbot unverletzt

Das LAG hatte nämlich gegen die Kündigung und deren Umstände nichts einzuwenden. Zum einen hielt es den Rauswurf wegen der unerlaubten Internetnutzung für rechtens, zum anderen auch die Vorgehensweise des Arbeitgebers in der Sache. Um privates Surfen zu belegen, sei dessen Überprüfung des Browserverlaufs die einizge Möglichkeit gewesen. Es läge dabei kein Beweisverwertungsverbot vor, obwohl es ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers um personenbezogene Daten gegangen sei. Diese Praxis sei durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, welches eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle gestatte. Wissen oder Einwilligung des Arbeitnehmers seien dafür nicht notwendig.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

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