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BGH-Urteil zum Online-Handel: Widerrufsrecht gilt immer

Kunden dürfen im Online-Handel ohne Angabe von Gründen von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Diese gesetzliche Regelung hat jetzt ein BGH-Urteil bekräftigt. In dem Fall ging es um eine versprochene Tiefpreisgarantie, die nicht gewährt wurde. Doch das spielte am Ende keine Rolle.
BGH-Urteil zum Online-Handel: Widerrufsrecht gilt immer Unschön für den Online-Handel: BGH bestätigt grundsätzliches Widerrufsrecht der Kunden. (© 2016 pathdoc/Shutterstock)

Online-Handel zog Tiefpreisgarantie zurück

Klarstellung von höchster Stelle: Beim Online-Handel haben Käufer immer das Widerrufsrecht auf ihrer Seite! Und es ist vollkommen unerheblich, warum sie es in Anspruch nehmen. So befand der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 146/15). Dabei ging es um einen Kunden, der über das Internet zwei Matratzen bestellt hatte. Die sah er kurz darauf jedoch woanders günstiger und forderte die Tiefpreisgarantie des Shops ein. Doch der Online-Händler verweigerte die Leistung, mit der er geworben hatte. Daraufhin trat der Kunde vom Kauf zurück und retournierte die Ware. Doch der Matratzenanbieter wollte das Widerrufsrecht nicht gelten lassen – und wurde vom Besteller verklagt.

Widerrufsrecht gilt ohne Angabe von Gründen

Nach zwei Vorinstanzen landete die Angelegenheit in Karlsruhe vor dem BGH. Bis dahin stand im Mittelpunkt, ob der Kunde wegen der nicht eingehaltenen Tiefpreisgarantie ein Widerrufsrecht gehabt habe. Diese Frage wischten die Verfassungsrichter allerdings als unerheblich vom Tisch. Es sei nämlich völlig egal, warum der Kunde vom Kauf zurücktreten wollte. Beim Online-Handel dürfe er das in jedem Fall tun, wie "Anwalt.de" schreibt. Damit bestätigt das BGH-Urteil das Gesetz über Fernabsatzverträge.

Ausnahme bestätigen die Regel

Ausnahmen vom Widerrufsrecht gäbe es nur in gewissen Fällen, wenn beispielsweise der Kunde schikanös oder arglistig vorgehe und so eine Schädigung des Shops beabsichtige. Ansonsten sei es unumstößlich. Das wird der Online-Handel sicher nicht gern hören, denn für Kunden ist es quasi ein Freibrief, Ware ohne weitere Angaben von Gründen zurückzuschicken. Solange es in der gesetzlichen Frist von zwei Wochen ab Kaufdatum geschieht.

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BGH-Urteil zum Online-Handel: Widerrufsrecht gilt immer Unschön für den Online-Handel: BGH bestätigt grundsätzliches Widerrufsrecht der Kunden. (© 2016 pathdoc/Shutterstock)

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Klarstellung von höchster Stelle: Beim Online-Handel haben Käufer immer das Widerrufsrecht auf ihrer Seite! Und es ist vollkommen unerheblich, warum sie es in Anspruch nehmen. So befand der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 146/15). Dabei ging es um einen Kunden, der über das Internet zwei Matratzen bestellt hatte. Die sah er kurz darauf jedoch woanders günstiger und forderte die Tiefpreisgarantie des Shops ein. Doch der Online-Händler verweigerte die Leistung, mit der er geworben hatte. Daraufhin trat der Kunde vom Kauf zurück und retournierte die Ware. Doch der Matratzenanbieter wollte das Widerrufsrecht nicht gelten lassen – und wurde vom Besteller verklagt.

Widerrufsrecht gilt ohne Angabe von Gründen

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Ausnahme bestätigen die Regel

Ausnahmen vom Widerrufsrecht gäbe es nur in gewissen Fällen, wenn beispielsweise der Kunde schikanös oder arglistig vorgehe und so eine Schädigung des Shops beabsichtige. Ansonsten sei es unumstößlich. Das wird der Online-Handel sicher nicht gern hören, denn für Kunden ist es quasi ein Freibrief, Ware ohne weitere Angaben von Gründen zurückzuschicken. Solange es in der gesetzlichen Frist von zwei Wochen ab Kaufdatum geschieht.

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