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Scheinselbstständigkeit: Kriterien und Folgen

Selbständigkeit und Scheinselbstständigkeit trennt nicht selten ein schmaler Grat. Anhand bestimmter Kriterien überprüft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung, ob eine tatsächliche Selbständigkeit vorliegt. Ist das nicht der Fall, dann kann das strafrechtliche Folgen haben.
Scheinselbständigkeit: Kriterien und Folgen Mehr Schein als Sein? Scheinselbständigkeit kann erhelbliche Konsequenzen nach sich ziehen. (© 2016 SFIO CRACHO/Shutterstock)

Scheinselbstständigkeit: Kriterien, die dafür sprechen

Scheinselbstständigkeit ist kein Kavaliersdelikt. Denn durch eine vorgetäuschte Selbständigkeit gehen Sozialversicherungsbeiträge verloren. Das missfällt dem Gesetzgeber natürlich. Doch nicht immer sind sich die Missetäter Ihres Betrugs bewusst. Auch deshalb sollten Sie anhand bestimmter Kriterien prüfen, ob eine Person in Ihrem Team nur scheinbar selbständig ist.

Laut der Deutschen Rentenversicherung sprechen folgende Merkmale für eine Scheinselbstständigkeit:

  • Der Auftraggeber weist dem vermeintlich Selbständigen bestimmte Arbeitsplätze zu.
  • Der Mitarbeiter muss allen Weisungen des Auftraggebers Folge leisten.
  • Der vermeintlich Selbständige hat konkrete Arbeitszeiten einzuhalten, die jenen eines angestellten Beschäftigten gleichen.
  • Der Betreffende ist dazu verpflichtet, Hard- und Software zu verwenden, die dem Auftraggeber Kontrollmöglichkeiten eröffnet.

Ein weiteres typisches Merkmal für eine Scheinselbstständigkeit ist außerdem, wenn der Auftragnehmer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Lässt der angeblich Selbständige zudem jegliche unternehmertypischen Elemente vermissen – dazu gehören beispielsweise eigene Geschäftsräume, eigenes Briefpapier, eigene Werbung, Homepage und so weiter –, dann spricht das ebenfalls für einen Rechtsverstoß.

Statusfeststellungsverfahren zur Prüfung der Selbständigkeit

Wird die Selbständigkeit angezweifelt, können sowohl der vermeintlich Selbständige als auch der Auftraggeber den sozialversicherungsrechtlichen Status prüfen lassen. Das schafft Klarheit und beugt einem Konflikt mit dem Gesetz vor. Für das sogenannte Statusfeststellungsverfahren ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Diese Prüfung müssen die Beteiligten beantragen. Einen Antragsvordruck gibt es auf der Website der Rentenversicherung.

Wird der Mitarbeiter dabei als abhängig Beschäftigter eingestuft, beginnt die Versicherungspflicht mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das aber auch erst mit der Bekanntgabe des Status' möglich, wenn…

  • … der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird.
  • … der Scheinselbstständige dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmt.
  • … der Scheinselbstständige während der Zeit zwischen Beschäftigungsbeginn und Bekanntgabe des Status' gegen Krankheit abgesichert war und für sein Alter vorgesorgt hat.

Folgen der Scheinselbstständigkeit

Die Möglichkeit des Anfrageverfahrens sollten alle Beteiligten in Anspruch nehmen. Leitet die Deutsche Rentenversicherung nämlich von selbst ein Verfahren ein und die Selbständigkeit wird aberkannt, dann droht viel Ungemach. So müssen unter anderem alle Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung nachgezahlt werden. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber eventuell etwaige Säumniszuschläge leisten.

Auch an das Finanzamt sind nachträglich Abgaben zu leisten. Auftraggeber und Scheinselbstständiger treten dabei gemeinsam als Gesamtschuldner auf. Ist es der Scheinselbstständige, der auf den Missstand des Beschäftigungsverhältnisses aufmerksam gemacht hat, liegt es vermutlich in seinem Interesse, das Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer fortzuführen. Den Arbeitnehmerstatus kann er vor Gericht einklagen. Gibt Justitia ihm Recht, dann wird er zum Arbeitnehmer mit Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall.

Weiterführende Links:

  • Die Deutsche Rentenversicherung erklärt in ihrem Merkblatt "Selbständig – Wie die Rentenversicherung Sie schützt" ausführlich, wann eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.
  • Wie können sich Selbständige vermarkten? Tipps und Strategien.
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Scheinselbständigkeit: Kriterien und Folgen Mehr Schein als Sein? Scheinselbständigkeit kann erhelbliche Konsequenzen nach sich ziehen. (© 2016 SFIO CRACHO/Shutterstock)

Scheinselbstständigkeit: Kriterien, die dafür sprechen

Scheinselbstständigkeit ist kein Kavaliersdelikt. Denn durch eine vorgetäuschte Selbständigkeit gehen Sozialversicherungsbeiträge verloren. Das missfällt dem Gesetzgeber natürlich. Doch nicht immer sind sich die Missetäter Ihres Betrugs bewusst. Auch deshalb sollten Sie anhand bestimmter Kriterien prüfen, ob eine Person in Ihrem Team nur scheinbar selbständig ist.

Laut der Deutschen Rentenversicherung sprechen folgende Merkmale für eine Scheinselbstständigkeit:

  • Der Auftraggeber weist dem vermeintlich Selbständigen bestimmte Arbeitsplätze zu.
  • Der Mitarbeiter muss allen Weisungen des Auftraggebers Folge leisten.
  • Der vermeintlich Selbständige hat konkrete Arbeitszeiten einzuhalten, die jenen eines angestellten Beschäftigten gleichen.
  • Der Betreffende ist dazu verpflichtet, Hard- und Software zu verwenden, die dem Auftraggeber Kontrollmöglichkeiten eröffnet.

Ein weiteres typisches Merkmal für eine Scheinselbstständigkeit ist außerdem, wenn der Auftragnehmer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Lässt der angeblich Selbständige zudem jegliche unternehmertypischen Elemente vermissen – dazu gehören beispielsweise eigene Geschäftsräume, eigenes Briefpapier, eigene Werbung, Homepage und so weiter –, dann spricht das ebenfalls für einen Rechtsverstoß.

Statusfeststellungsverfahren zur Prüfung der Selbständigkeit

Wird die Selbständigkeit angezweifelt, können sowohl der vermeintlich Selbständige als auch der Auftraggeber den sozialversicherungsrechtlichen Status prüfen lassen. Das schafft Klarheit und beugt einem Konflikt mit dem Gesetz vor. Für das sogenannte Statusfeststellungsverfahren ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Diese Prüfung müssen die Beteiligten beantragen. Einen Antragsvordruck gibt es auf der Website der Rentenversicherung.

Wird der Mitarbeiter dabei als abhängig Beschäftigter eingestuft, beginnt die Versicherungspflicht mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das aber auch erst mit der Bekanntgabe des Status' möglich, wenn…

  • … der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird.
  • … der Scheinselbstständige dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmt.
  • … der Scheinselbstständige während der Zeit zwischen Beschäftigungsbeginn und Bekanntgabe des Status' gegen Krankheit abgesichert war und für sein Alter vorgesorgt hat.

Folgen der Scheinselbstständigkeit

Die Möglichkeit des Anfrageverfahrens sollten alle Beteiligten in Anspruch nehmen. Leitet die Deutsche Rentenversicherung nämlich von selbst ein Verfahren ein und die Selbständigkeit wird aberkannt, dann droht viel Ungemach. So müssen unter anderem alle Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung nachgezahlt werden. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber eventuell etwaige Säumniszuschläge leisten.

Auch an das Finanzamt sind nachträglich Abgaben zu leisten. Auftraggeber und Scheinselbstständiger treten dabei gemeinsam als Gesamtschuldner auf. Ist es der Scheinselbstständige, der auf den Missstand des Beschäftigungsverhältnisses aufmerksam gemacht hat, liegt es vermutlich in seinem Interesse, das Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer fortzuführen. Den Arbeitnehmerstatus kann er vor Gericht einklagen. Gibt Justitia ihm Recht, dann wird er zum Arbeitnehmer mit Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall.

Weiterführende Links:

  • Die Deutsche Rentenversicherung erklärt in ihrem Merkblatt "Selbständig – Wie die Rentenversicherung Sie schützt" ausführlich, wann eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.
  • Wie können sich Selbständige vermarkten? Tipps und Strategien.
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