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TTIP: Sachverständigenrat fordert stärkeren Umweltschutz

Das umstrittene Freihandelsabkommen hat weitere Kritiker auf den Plan gerufen. Bei TTIP drängt der Sachverständigenrat der Bundesregierung auf strenge Auflagen zum Umweltschutz. Sogar Handelssanktionen bringt er ins Spiel.
TTIP: Sachverständigenrat fordert stärkeren Umweltschutz Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung bei den Verhandlungen unterstützt, fordert strenge Umweltschutzstandards für das Freihandelsabkommen TTIP. (© 2016 P. Chinnapong/Shutterstock)

Wissenschaftler pochen auf Umweltschutz

Der Sachverständigenrat schlägt Alarm in Sachen TTIP. Das Gremium, das die Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) berät, sieht den Umweltschutz durch das geplante Bündnis bedroht und fordert dafür einheitlich hohe Standards. Der Grund: Die Vertragsparteien beiderseits des Atlantiks messen vielfach mit zweierlei Maß. So gelten in den USA oft laschere Vorgaben als in der Alten Welt. Beispiel Chlorhuhn. Geschlachtetes Geflügel wird während der Verarbeitung in amerikanischen Fabriken in ein Chlorbad getaucht, das Keime abtöten soll. Für Europäer war das Thema im vergangenen Jahr ein großer Aufreger. Auch in anderer Hinsicht, beispielsweise bei Kosmetika oder Gentechnik, gibt es unterschiedliche Spielregeln.

Für den siebenköpfigen Sachverständigenrat ist damit klar:

"Negative Umweltauswirkungen können deshalb nur vermieden werden, wenn eine Angleichung auf hohem Niveau gelingt."

Und „wichtige Bereiche wie den Klimaschutz“ blende der Vertrag in seiner aktuellen Verhandlungsphase zum TTIP ganz aus, zitiert die "Wirtschaftswoche" das wissenschaftliche Gremium. Das bläst damit in das Horn vieler TTIP-Gegner, die laschere Umweltauflagen und soziale Standards befürchten.

Die Experten verlangen daher unter anderem, bei den Beratungen und Entscheidungen das Europäische Parlament mit ins Boot zu holen. Und sie gehen noch weiter: Das Vorsorgeprinzip zum vorsorglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit soll in noch zu klärenden Fragen zur Anwendung kommen. Auch Handelssanktionen sind kein Tabu, falls nachhaltige Abmachungen gegenseitig verletzt werden sollten.

Weiterführende Links:

  • Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat in der deutschen Wirtschaft nicht nur Befürworter: Immer mehr Initiativen befürchten schwerwiegende Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen.
  • Lob von Digitalverband: Bitkom unterstützt das neue Privacy Shield zum umstrittenen Safe Harbor-Abkommen.
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TTIP: Sachverständigenrat fordert stärkeren Umweltschutz

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TTIP: Sachverständigenrat fordert stärkeren Umweltschutz Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung bei den Verhandlungen unterstützt, fordert strenge Umweltschutzstandards für das Freihandelsabkommen TTIP. (© 2016 P. Chinnapong/Shutterstock)

Wissenschaftler pochen auf Umweltschutz

Der Sachverständigenrat schlägt Alarm in Sachen TTIP. Das Gremium, das die Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) berät, sieht den Umweltschutz durch das geplante Bündnis bedroht und fordert dafür einheitlich hohe Standards. Der Grund: Die Vertragsparteien beiderseits des Atlantiks messen vielfach mit zweierlei Maß. So gelten in den USA oft laschere Vorgaben als in der Alten Welt. Beispiel Chlorhuhn. Geschlachtetes Geflügel wird während der Verarbeitung in amerikanischen Fabriken in ein Chlorbad getaucht, das Keime abtöten soll. Für Europäer war das Thema im vergangenen Jahr ein großer Aufreger. Auch in anderer Hinsicht, beispielsweise bei Kosmetika oder Gentechnik, gibt es unterschiedliche Spielregeln.

Für den siebenköpfigen Sachverständigenrat ist damit klar:

"Negative Umweltauswirkungen können deshalb nur vermieden werden, wenn eine Angleichung auf hohem Niveau gelingt."

Und „wichtige Bereiche wie den Klimaschutz“ blende der Vertrag in seiner aktuellen Verhandlungsphase zum TTIP ganz aus, zitiert die "Wirtschaftswoche" das wissenschaftliche Gremium. Das bläst damit in das Horn vieler TTIP-Gegner, die laschere Umweltauflagen und soziale Standards befürchten.

Die Experten verlangen daher unter anderem, bei den Beratungen und Entscheidungen das Europäische Parlament mit ins Boot zu holen. Und sie gehen noch weiter: Das Vorsorgeprinzip zum vorsorglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit soll in noch zu klärenden Fragen zur Anwendung kommen. Auch Handelssanktionen sind kein Tabu, falls nachhaltige Abmachungen gegenseitig verletzt werden sollten.

Weiterführende Links:

  • Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat in der deutschen Wirtschaft nicht nur Befürworter: Immer mehr Initiativen befürchten schwerwiegende Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen.
  • Lob von Digitalverband: Bitkom unterstützt das neue Privacy Shield zum umstrittenen Safe Harbor-Abkommen.
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