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Urteil: Ebays Weiterleitungsfunktion ist unerlaubte Werbung

Ebay-Händler, die die Weiterleitungsfunktion nutzen, könnten eine böse Überraschung erleben. Denn darüber wird unerlaubte Werbung verschickt, wie das Landgericht Hamburg nun entschied.
Urteil: Ebays Weiterleitungsfunktion ist unerlaubte Werbung Die Nutzung von Ebays Weiterleitungsfunktion wurde in einem Urteil als wettbewerbswidrig eingestuft, weil darüber unlautere Werbung versendet wird. (© 2016 Gil C/Shutterstock)

Ebay-Händler für unerlaubte Werbung verantwortlich

Das Unternehmen 7mobile.de verklagte einen konkurrierenden Ebay-Händler, weil der über die Weiterleitungsfunktion der Versteigerungs- und Verkaufsplattform Werbung für sein Unternehmen per E-Mail versendet hatte – und zwar ohne Einverständnis des Empfängers. Das Landgericht Hamburg urteilte nun, dass das beschuldigte Unternehmen damit gegen Paragraf 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Die Missetat liege in der Verantwortung des Händlers, selbst wenn die E-Mail von Dritten verschickt worden sei. Entscheidend sei allein, dass dieser die Versendung veranlasst habe.

Unwissenheit ist keine Rechtfertigung

Der Verklagte verteidigte sich damit, dass die Weiterleitungsfunktion nicht von ihm angeboten worden sei, sondern von Ebay als Angebotsplattform. Darüber berichtet das Portal "Golem". Der Händler habe nicht gewusst, dass über die Funktion E-Mails ohne Einverständnis des Empfängers verschickt worden seien. Für das Gericht war dies jedoch unerheblich.

Rechtsanwalt Olrik von der Wense vertrat 7mobile.de in dem Verfahren:

"Das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Entscheidung ist insoweit von erheblicher Bedeutung, weil sie bestätigt, dass die Weiterempfehlungsfunktion in der jetzigen Form nicht weiter verwendet werden darf und sich Händler ansonsten wettbewerbswidrig verhalten und insoweit Unterlassungsansprüchen aussetzen."

Ob Ebay die Weiterleitungsfunktion verändern will, ist noch nicht bekannt.

 Weiterführende Links:

  • Auch über Amazons Weiterleitungsfunktion lief unerlaubte Werbung. Nachzulesen bei "Golem".
  • Was gilt eigentlich als unlauterer Wettbewerb? Fünf Beispiele aus dem Gesetz.
  • Mit vergleichender Werbung können Sie sich von Ihren Konkurrenten abheben. Doch was ist erlaubt und was verboten?
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Urteil: Ebays Weiterleitungsfunktion ist unerlaubte Werbung

Ebay-Händler, die die Weiterleitungsfunktion nutzen, könnten eine böse Überraschung erleben. Denn darüber wird unerlaubte Werbung verschickt, wie das Landgericht Hamburg nun entschied.
Urteil: Ebays Weiterleitungsfunktion ist unerlaubte Werbung Die Nutzung von Ebays Weiterleitungsfunktion wurde in einem Urteil als wettbewerbswidrig eingestuft, weil darüber unlautere Werbung versendet wird. (© 2016 Gil C/Shutterstock)

Ebay-Händler für unerlaubte Werbung verantwortlich

Das Unternehmen 7mobile.de verklagte einen konkurrierenden Ebay-Händler, weil der über die Weiterleitungsfunktion der Versteigerungs- und Verkaufsplattform Werbung für sein Unternehmen per E-Mail versendet hatte – und zwar ohne Einverständnis des Empfängers. Das Landgericht Hamburg urteilte nun, dass das beschuldigte Unternehmen damit gegen Paragraf 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Die Missetat liege in der Verantwortung des Händlers, selbst wenn die E-Mail von Dritten verschickt worden sei. Entscheidend sei allein, dass dieser die Versendung veranlasst habe.

Unwissenheit ist keine Rechtfertigung

Der Verklagte verteidigte sich damit, dass die Weiterleitungsfunktion nicht von ihm angeboten worden sei, sondern von Ebay als Angebotsplattform. Darüber berichtet das Portal "Golem". Der Händler habe nicht gewusst, dass über die Funktion E-Mails ohne Einverständnis des Empfängers verschickt worden seien. Für das Gericht war dies jedoch unerheblich.

Rechtsanwalt Olrik von der Wense vertrat 7mobile.de in dem Verfahren:

"Das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Entscheidung ist insoweit von erheblicher Bedeutung, weil sie bestätigt, dass die Weiterempfehlungsfunktion in der jetzigen Form nicht weiter verwendet werden darf und sich Händler ansonsten wettbewerbswidrig verhalten und insoweit Unterlassungsansprüchen aussetzen."

Ob Ebay die Weiterleitungsfunktion verändern will, ist noch nicht bekannt.

 Weiterführende Links:

  • Auch über Amazons Weiterleitungsfunktion lief unerlaubte Werbung. Nachzulesen bei "Golem".
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  • Mit vergleichender Werbung können Sie sich von Ihren Konkurrenten abheben. Doch was ist erlaubt und was verboten?
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