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Safe Harbor: Bitkom findet das neue Privacy Shield gut

Lob von Digitalverband: Bitkom unterstützt das neue Privacy Shield zum umstrittenen Safe Harbor-Abkommen. Die Reform soll den Datenaustausch zwischen der EU und den USA robuster gegen Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste machen.
Safe Harbor: Bitkom findet das neue Privacy Shield gut Mehr Datenschutz durch das neue Safe Harbor-Abkommen erwartet der deutsche Digitalverband Bitkom. (© 2016 Kawin Ounprasertsuk/Shutterstock)

Safe Harbor: Bitkom erwartet mehr Rechtssicherheit

Die EU-Kommission und die US-Regierung haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeignet. Und Bitkom findet das gut. Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit bei dem deutschen Digitalverband, hält das geänderte Safe Harbor-Abkommen für einen wichtigen "Schritt zu mehr Rechtssicherheit."

Bisher gab es das Problem, dass in den USA nicht die gleichen Datenschutzbestimmungen herrschten wie in Europa. Brisanz erhielt das Thema, nachdem der Wisthleblower und Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Edward Snowden die Lausch- und Spionageattacken seines ehemaligen Arbeitgebers enthüllt hatte. In der Folge hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 die Datenaustauschvereinbarung namens Safe Harbor kassiert.

"Privacy Shield" gegen US-Geheimdienste

Das monatelange Ringen um ein neues Abkommen endete nun mit dem Ergebnis, dass die US-Geheimdienste EU-Bürger nicht mehr im großen Stil ausspähen dürfen. Ein Ombudsmann soll künftig Internetznutzer in der Alten Welt bei dennoch möglichen Datenschutzverstößen unterstützen. Zugleich sind in dem neuen Regelwerk "Privacy Shield" schärfere Kontrollen, Strafen sowie ein jährlicher Bericht zur Einhaltung des angepassten Safe Harbor-Abkommens geplant, wie unter anderem die "Wirtschaftswoche" detailliert berichtet.

Dehmel sieht diese Entwicklung positiv. Denn sie hält zwar den Austausch digitaler Informationen über Ländergrenzen hinweg für unverzichtbar, nicht aber den starken Datenschutz der Alten Welt:

"An die Überwachung von EU-Bürgern müssen in den USA die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden wie in der EU. Es darf künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben. Die US-Regierung muss zu ihrem Wort stehen."

Dieses Ziel sieht die Bikom-Geschäftsleiterin nun in greifbare Nähe gerückt. Allerdings muss das neue Abkommen zu Safe Harbor noch von EU-Experten geprüft werden. Dann, so Dehmel, müsse sich "das Privacy Shield in der Praxis bewähren."

Weiterführende Links:

  • Ein weiteres heikles Thema zwischen der EU und den USA ist das Freihandelsabkommen TTIP. Wir haben dazu die drei wichtigsten Pro- und Contra-Argumente gesammelt.
  • Nicht nur Daten, sondern auch Manager überschreiten zuweilen Ländergrenzen. Lesen Sie, wie Sie Reisekosten für Unternehmer richtig abrechnen.
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